Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für alle Verträge zwischen Herrn Günter Waldraff, Inhaber des Hubwagenhandels, (im Nachfolgenden „Auftragnehmer“) mit Unternehmern (§ 14 BGB) (im Nachfolgenden „Auftraggeber“) gelten die nachfolgenden AGB.
2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Auftragnehmer nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
4. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits geschlossene Kaufverträge.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Leistungsumfang

1. Die im Online-Shop des Auftragnehmers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Auftragnehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber.
2.  Der Auftraggeber kann das Angebot über das in den Online-Shop des Auftragnehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Auftraggeber, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Auftraggeber das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Auftragnehmer abgeben.
3. Der Auftragnehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
   • indem er dem Auftragnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder
   • indem er den Auftraggeber nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

   Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

1. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Auftragnehmers wird der Vertragstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Auftraggeber nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Auftragnehmers archiviert und kann vom Auftraggeber über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Auftraggeber vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Auftragnehmers angelegt hat.
2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Zahlungen, Aufrechnungen:

1.  Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um sog. Nettopreise, die gesetzliche Umsatzsteuer ist hierin nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2. Der Auftraggeber hat die Ware vor der Versendung dieser an den Auftragnehmer zu bezahlen. Hierfür erhält er von Seiten des Auftragnehmers eine entsprechende Kostenrechnung in Textform (z.B. per E-Mail, Post oder Fax). Diese ist sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung, steht dem Auftragnehmer ein Recht zur Kündigung des Vertrages zu.
3. Zur Aufrechnung gegen die Forderung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 4 Lieferungen, Versand

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Wird die Ware auf eine Insel der Bundesrepublik Deutschland geliefert, behält sich der Auftragnehmer vor, eine entsprechende Liefergebühr zu verlangen.
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Auftragnehmers. Eine Garantie wird von Seiten des Auftragnehmers hierfür nicht übernommen.
3. Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Bei Ware, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Auftragnehmers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Auftragnehmer zurück, da eine Zustellung beim Auftraggeber nicht möglich war, trägt der Auftraggeber die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Auftragnehmer ihm die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt:

Liefert der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Ware, bevor dieser die Ware bezahlt hat, behält sich der Auftraggeber das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware ausdrücklich vor.

§ 6 Mängelhaftung, Gewährleistung:

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
2. Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
   • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
   • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
   • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
3. Der Auftraggeber wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Auftragnehmer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
4. Auf die Pflicht des Auftraggebers nach § 377 HGB wird von Seiten des Auftragnehmers ausdrücklich hingewiesen.
5. Ein Widerrufsrecht wird dem Auftraggeber nicht gewährt.

§ 7 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit rechtlich zulässig, Engen vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.